Welche Neujahrsvorsätze die Regierung 2022 umsetzen sollte 

Welche fünf zentralen Neujahrsvorsätze Türkis-Grün 2022 unbedingt angehen sollten, damit systematische Korruption und veraltete Weltanschauungen in Österreich endlich der Vergangenheit angehören, erfährst du in diesem Blogartikel.

Warum wir Coronahilfen für Unternehmen neugestalten müssen

Heimische Unternehmen brauchen in Krisenzeiten größtmögliche Planungssicherheit und vor allem rasche, zielgerichtete Unterstützung. Von effizienten, treffsicheren Hilfsinstrumenten sind wir aktuell jedoch meilenweit entfernt. Warum wir NEOS die Coronahilfen nicht länger über die intransparente COFAG abwickeln wollen und wie unsere konstruktiven Vorschläge für einfache, effiziente und transparente Hilfsinstrumente aussehen, erfährst du hier.

Damit auch unsere Kinder noch eine Pension erhalten

Ältere Menschen wünschen sich zu Recht einen finanziell abgesicherten Lebensabend. Gleichzeitig ist vielen von ihnen wichtig, dass auch ihren Kindern und Enkelkindern noch eine Pension bleibt. Von Generationengerechtigkeit ist unser Pensionssystem aber aktuell meilenweit entfernt. Für mich steht fest: Die Schulden durch das Pensionschaos dürfen nicht länger von Generation zu Generation weitergeschoben werden. Ohne mutige Reformen kann unser Umlagesystem nicht enkelfit werden!

Damit endlich zählt, was du kannst - und nicht, wen du kennst!

Nach den letzten Enthüllungen über das türkise System ist das Vertrauen der Menschen in die Politik zurecht erschüttert. Sie haben genug von einer Politik, die nur für sich selbst und ihre „Familie“ arbeitet. Wir NEOS sind überzeugt: Wann, wenn nicht JETZT ist der Zeitpunkt gekommen, gemeinsam für eine saubere Politik und Transparenz bei Postenbesetzungen sorgen. Denn was hierzulande oft als „Freunderlwirtschaft“ verharmlost wird, ist im Prinzip nichts anderes als strukturelle Korruption. Mit welchen Reformvorschlägen wir dafür sorgen, dass Postenschacher endlich der Vergangenheit angehören, erfährst du hier. 

Gläserner Staat: Damit du weißt, was mit deinem Steuergeld passiert!

Willst du dich bei Behörden darüber informieren, was mit deinem Steuergeld geschieht, beißt du meistens auf Granit. Denn was hierzulande nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist grundsätzlich erst mal geheim. Das halte ich für ein großes Problem. Denn eigentlich hast du ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Politik dein Steuergeld verwendet. Warum ich deshalb für einen gläsernen Staat sorgen möchte und was sich dafür ändern muss, erfährst du hier.

So transparent sind NEOS!

Wusstest du, dass wir seit unserer Gründung 2012 noch immer die einzige Partei sind, die völlig transparent mit ihren Finanzen und deinem Steuergeld umgeht? Egal, ob du Mitglied bist oder nur Politik-interessiert – uns kann jede_r unter die Lupe nehmen. Was du dir im Detail über NEOS ansehen kannst und wie Kontrolle bei uns funktioniert, erfährst du hier.

Parteien & Geld: Über Transparenz nur zu reden, reicht nicht!

Illegale Partei­spenden, Umgeh­ungs­konstruk­tionen über Vereine und unwirk­same Kontroll­systeme – spätestens seit dem Ibiza-Skandal­video 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört. Leider beißen sich Institutionen in Österreich genau daran bis heute die Zähne aus: Legen Parteien ihre Kontostände nicht so wie wir NEOS freiwillig offen oder werden unlautere Praktiken sichtbar, droht höchstens eine Verwaltungsstrafe. Zudem werden Parteien in Österreich mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet. Die jüngsten Ereignisse rund um das türkise System haben daher den Wunsch nach Reformen im Parlament angestoßen. Doch reden allein reicht nicht! Wir haben zusammengefasst, was wir NEOS schon jetzt für dich tun und noch tun werden, um für saubere Politik zu sorgen: 

Medientransparenzpaket: Politik der sauberen Hände umsetzen!

Hunderte Seiten Ermittlungsakten machen deutlich, dass wir dem türkisen System Kurz ein Ende bereiten müssen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle, damit ein solches System künftig nicht mehr möglich ist. Unser Medientransparenzpaket ist ein erster konstruktiver Schritt in Richtung Politik der sauberen Hände. Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart und ein sauberes Österreich! 

Kurz' Oligarchennichte bist DU!

Was HC Strache auf Ibiza feuchtfröhlich plante, hatte Sebastian Kurz schon nüchtern umgesetzt. Sein engstes Umfeld ließ ihn durch frisierte Umfragen heller strahlen als den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner und kaufte sich das Wohlwollen von „Österreich“ mit Inseraten. Die Rolle der Oligarchennichte haben im türkisen System Kurz sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen. Wir NEOS möchten nun mit unseren Reformvorschlägen dafür sorgen, dass eine Politik der sauberen Hände dieses türkise System endlich ablöst. 

„Bildung to Go“: Wie chancengerecht ist digitale Schule?

INTERVIEW MIT MARIA LODJN In unserer Videoreihe „Bildung to Go“ diskutiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre gemeinsam mit Expert_innen und Pädagog_innen kontroverse Fragen rund um das Thema digitale Bildung. Zusammen mit Mittelschul-Pädagogin Maria Lodjn geht sie in dieser Ausgabe der Frage nach, wie sich die Digitalisierung auf den Unterricht mit Kindern aus unterschiedlichen Bildungsschichten auswirkt. 

Was Unternehmen jetzt aus der Krise hilft

Die Krise hat Österreichs Wirtschaft härter getroffen, als es die Regierung zugeben will. Viele heimische Unternehmen blicken sehr sorgenvoll in die Zukunft. Aber welche Maßnahmen brauchen Klein- und Mittelbetriebe jetzt am dringendsten, um die Krise zu überwinden? Für uns steht fest: Die Politik ist ihnen schuldig, den Reformstau endlich zu beenden und einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen!

Inklusive Bildung - ein Faktencheck

Inklusive Bildung setzt voraus, dass schulischer Unterricht allen Kindern die gleichen Chancen bietet – egal, ob mit oder ohne Behinderungen. Während das in anderen Ländern längst zum schulischen Alltag gehört, sind wir in Österreich noch meilenweit von einem inklusiven Schulsystem entfernt. Seit Jahren drängen Expert_innen, Lehrer_innen und Eltern hier auf mehr Unterstützung von Seiten der Politik. Im Faktencheck sehen wir uns an, wieso die schulische Inklusion in Österreich so schleppend vorangeht und was es braucht, damit wir tatsächlich kein Kind mehr zurücklassen.

„Bildung to Go“: Welche digitalen Skills brauchen Lehrkräfte?

INTERVIEW MIT INGRID TEUFEL In unserer Videoreihe „Bildung to Go“ diskutiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre gemeinsam mit Expert_innen und Pädagog_innen kontroverse Fragen rund um das Thema digitale Bildung. Zusammen mit Bildungsaktivistin Ingrid Teufel geht sie in dieser Ausgabe der Frage nach, welche neuen Skills unser Lehrpersonal braucht, damit ein echter Neustart im Bildungsbereich gelingen kann.

Was es braucht, damit am Ende allen mehr Geld übrigbleibt

Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Mitarbeitende die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmern im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Dieses massive Ungleichgewicht belastet jeden von uns in der Krise zusätzlich und schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. Wir müssen jetzt drastisch entlasten und die Mitte stärken, damit uns ein echter Neustart gelingen kann! 

Offener Brief für mehr Transparenz

Wie wichtig der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan ist, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein. 

Offener Brief zum Schulstart

Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister und den Gesundheitsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!

Kalte Progression jetzt abschaffen!

Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Arbeitenden entlasten.  

Lebenslanges Lernen als Chance für deine Zukunft

Vielen Österreicher_innen reicht ihre Erstausbildung nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben. Erwachsenenbildung wird immer wichtiger, politisch steht sie aber im Abseits. Langatmiges Ansuchen um Förderungen, unübersichtliche Angebote und mangelnde Anreize müssen endlich der Vergangenheit angehören! Wir fordern einen echten Neustart in der Erwachsenenbildung. Lebenslanges Lernen muss leistbar, einfach und transparent sein. Gelingen kann das mit dem NEOS-Bildungskonto.

500 Tage nach 1. Lockdown: Raus aus dem Krisenmodus!

Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. 500 Tage später haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen noch nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf substanzlose Showpolitik. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart! Dazu sind unsere fünf Reformvorschläge nötig.

Zukunft wird im Kindergarten gemacht

Die Corona-Krise hat die Versäumnisse in der Bildung der Kleinkinder weiter verschärft. Als Eltern wünschen wir uns Kindergärten, in denen jedes Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen und Talenten wahrgenommen wird und entsprechend betreut und gefördert wird. Doch schon vor der Krise war es um die Elementarbildung in Österreich schlecht bestellt: Wachsende Herausforderungen, zu wenig Ressourcen, zu wenig Unterstützung und unübersichtliche politische Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund. Viel zu oft ließ die Politik die Pädagog_innen mit den Problemen im Kindergarten allein. Wir müssen jetzt in diesen Bereich investieren und das Berufsfeld stärken. Denn ein echter Neustart in der Bildung kann nur gelingen, wenn er von Anfang an beste Bildung für alle Kinder garantiert.