Medientransparenzpaket: Politik der sauberen Hände umsetzen!

Hunderte Seiten Ermittlungsakten machen deutlich, dass wir dem türkisen System Kurz ein Ende bereiten müssen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle, damit ein solches System künftig nicht mehr möglich ist. Unser Medientransparenzpaket ist ein erster konstruktiver Schritt in Richtung Politik der sauberen Hände. Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart und ein sauberes Österreich! 

Kurz' Oligarchennichte bist DU!

Was HC Strache auf Ibiza feuchtfröhlich plante, hatte Sebastian Kurz schon nüchtern umgesetzt. Sein engstes Umfeld ließ ihn durch frisierte Umfragen heller strahlen als den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner und kaufte sich das Wohlwollen von „Österreich“ mit Inseraten. Die Rolle der Oligarchennichte haben im türkisen System Kurz sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen. Wir NEOS möchten nun mit unseren Reformvorschlägen dafür sorgen, dass eine Politik der sauberen Hände dieses türkise System endlich ablöst. 

„Bildung to Go“: Wie chancengerecht ist digitale Schule?

INTERVIEW MIT MARIA LODJN In unserer Videoreihe „Bildung to Go“ diskutiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre gemeinsam mit Expert_innen und Pädagog_innen kontroverse Fragen rund um das Thema digitale Bildung. Zusammen mit Mittelschul-Pädagogin Maria Lodjn geht sie in dieser Ausgabe der Frage nach, wie sich die Digitalisierung auf den Unterricht mit Kindern aus unterschiedlichen Bildungsschichten auswirkt. 

Was Unternehmen jetzt aus der Krise hilft

Die Krise hat Österreichs Wirtschaft härter getroffen, als es die Regierung zugeben will. Viele heimische Unternehmen blicken sehr sorgenvoll in die Zukunft. Aber welche Maßnahmen brauchen Klein- und Mittelbetriebe jetzt am dringendsten, um die Krise zu überwinden? Für uns steht fest: Die Politik ist ihnen schuldig, den Reformstau endlich zu beenden und einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen!

Inklusive Bildung - ein Faktencheck

Inklusive Bildung setzt voraus, dass schulischer Unterricht allen Kindern die gleichen Chancen bietet – egal, ob mit oder ohne Behinderungen. Während das in anderen Ländern längst zum schulischen Alltag gehört, sind wir in Österreich noch meilenweit von einem inklusiven Schulsystem entfernt. Seit Jahren drängen Expert_innen, Lehrer_innen und Eltern hier auf mehr Unterstützung von Seiten der Politik. Im Faktencheck sehen wir uns an, wieso die schulische Inklusion in Österreich so schleppend vorangeht und was es braucht, damit wir tatsächlich kein Kind mehr zurücklassen.

„Bildung to Go“: Welche digitalen Skills brauchen Lehrkräfte?

INTERVIEW MIT INGRID TEUFEL In unserer Videoreihe „Bildung to Go“ diskutiert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre gemeinsam mit Expert_innen und Pädagog_innen kontroverse Fragen rund um das Thema digitale Bildung. Zusammen mit Bildungsaktivistin Ingrid Teufel geht sie in dieser Ausgabe der Frage nach, welche neuen Skills unser Lehrpersonal braucht, damit ein echter Neustart im Bildungsbereich gelingen kann.

Was es braucht, damit am Ende allen mehr Geld übrigbleibt

Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Mitarbeitende die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmern im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Dieses massive Ungleichgewicht belastet jeden von uns in der Krise zusätzlich und schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. Wir müssen jetzt drastisch entlasten und die Mitte stärken, damit uns ein echter Neustart gelingen kann! 

Offener Brief für mehr Transparenz

Wie wichtig der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan ist, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein. 

Offener Brief zum Schulstart

Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister und den Gesundheitsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!

Kalte Progression jetzt abschaffen!

Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Arbeitenden entlasten.  

Lebenslanges Lernen als Chance für deine Zukunft

Vielen Österreicher_innen reicht ihre Erstausbildung nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben. Erwachsenenbildung wird immer wichtiger, politisch steht sie aber im Abseits. Langatmiges Ansuchen um Förderungen, unübersichtliche Angebote und mangelnde Anreize müssen endlich der Vergangenheit angehören! Wir fordern einen echten Neustart in der Erwachsenenbildung. Lebenslanges Lernen muss leistbar, einfach und transparent sein. Gelingen kann das mit dem NEOS-Bildungskonto.

500 Tage nach 1. Lockdown: Raus aus dem Krisenmodus!

Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. 500 Tage später haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen noch nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf substanzlose Showpolitik. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart! Dazu sind unsere fünf Reformvorschläge nötig.

Zukunft wird im Kindergarten gemacht

Die Corona-Krise hat die Versäumnisse in der Bildung der Kleinkinder weiter verschärft. Als Eltern wünschen wir uns Kindergärten, in denen jedes Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen und Talenten wahrgenommen wird und entsprechend betreut und gefördert wird. Doch schon vor der Krise war es um die Elementarbildung in Österreich schlecht bestellt: Wachsende Herausforderungen, zu wenig Ressourcen, zu wenig Unterstützung und unübersichtliche politische Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund. Viel zu oft ließ die Politik die Pädagog_innen mit den Problemen im Kindergarten allein. Wir müssen jetzt in diesen Bereich investieren und das Berufsfeld stärken. Denn ein echter Neustart in der Bildung kann nur gelingen, wenn er von Anfang an beste Bildung für alle Kinder garantiert.

Die Zukunft Europas liegt in deinen Händen!

Die Zukunftskonferenz ist DIE Chance, die EU für alle Europäer_innen erlebbarer zu machen und gemeinsam einen Neustart Europa zu wagen.

Joboffensive Neustart

Auch wenn die Kurzarbeit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgeschwächt hat, ist sie weder eine Dauerlösung, noch schafft sie neue Jobs. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut Economica haben wir ein Modell erarbeitet, das Menschen wieder in Beschäftigung bringt und effektive Wege aus der Krise zeigt. Nur wenn wir jetzt eine Joboffensive starten und die Eingliederungsbeihilfe reformieren, können wir einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft ermöglichen. 

Eigenkapital als Antikörper der unternehmerischen Krise

Heimische Unternehmen brauchen jetzt neue Kraft und Widerstandsfähigkeit. Dafür ist eine Stärkung des Eigenkapitals notwendig. Eigenkapital ist sozusagen der Antikörper der unternehmerischen Krise. Wir müssen jetzt einen echten Neustart für Unternehmen ermöglichen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich dieser Antikörper entfalten kann.

Neue Wege aus dem Wirtschaftshilfen-Dschungel

Österreich hat EU-weit am meisten für Wirtschaftshilfen ausgegeben und ist wirtschaftlich dennoch am schwersten von der Krise betroffen. Warum? Weil die Hilfen nicht treffsicher waren – zu komplex in der Abwicklung, zu praxisfremd in ihrer Ausgestaltung. Um das unternehmerische Österreich zu retten und die heimische Wirtschaft bestmöglich aus der Krise zu führen, brauchen wir jetzt einen echten Neustart. Gelingen kann dieser Kraftakt mit einem einfachen, einheitlichen und transparenten Hilfsinstrument: der Verlustkompensation.

Unsere parlamentarischen Reformvorschläge

Viel zu lange waren längst überfällige Reformvorhaben in der Warteschleife. Um die aktuelle Krise zu überwinden und das unternehmerische Österreich zu retten, müssen wir diesen Reformstau endlich überwinden und für einen echten Neustart sorgen. Dazu bringen wir laufend parlamentarische Anträge ein: 

Wie digitale Schule gelingen kann

Wir brauchen dringend einen Neustart, um endlich beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Denn Fakt ist: Österreichs Bildungspolitik schiebt eine echte Erneuerung seit Jahrzehnten auf die lange Bank. Sie versucht, durch Drehen an kleinen Schräubchen darüber hinwegzutäuschen, wo die großen Probleme und Herausforderungen liegen: Fehlende Chancengerechtigkeit, starre, föderale Strukturen und wenig Autonomie. Auch mit der Digitalisierung an Österreichs Schulen schaut es nicht rosig aus. Wenn wir im internationalen Wettlauf um digitale Kompetenzen in der Bildung reüssieren wollen, müssen wir jetzt Lehrpläne ändern, digitale Infrastruktur massiv ausbauen und die Aus- und Weiterbildung von Lehrer_innen forcieren. 

Österreichs Unternehmertum eine zweite Chance bieten

Durch die Corona-Krise steht die Existenz vieler Unternehmen auf dem Spiel. Einige haben seit ihrer Gründung keinen Tag ohne Hilfezahlungen, Bürokratie oder Kurzarbeit erlebt. Doch diese Regierung vergibt ungern zweite Chancen. Um eine drohende Pleitewelle abzuwenden und das unternehmerische Österreich zu retten, braucht es jetzt einen echten Neustart.