Neustart in ein starkes Europa

Die Corona-Pandemie hat uns schmerzvoll vor Augen geführt, wie schnell nationalistisch denkende Politiker_innen unsere europäischen Freiheiten über Bord werfen. 

Wir wollen unser Europa, unser gemeinsames, europäisches Leben, zurück. Dafür braucht es einen Neustart für ein Europa, das besser ist, als es jemals war!

Forderungen

  • Der Europatag 2021 ist auch der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Bürger_innen gemeinsam mit Vertreter_innen der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten über die Zukunft und Reformen der Europäischen Union beraten.

    NEOS stellen drei konkrete Forderungen an die Zukunft Europas:

    Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch Europäische Volksabstimmung

    Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollen in einer europäischen Volksabstimmung münden. Bei jener Volksabstimmung soll, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen ist, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten muss den Vorschlag unterstützen.

    Die Zukunftskonferenz muss zur Klimakonferenz werden

    Im Rahmen der Zukunftskonferenz sollen verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele gemeinsam mit den Europäer_innen erarbeitet werden, um so auch für die Mitgliedstaaten mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung zu erlangen, damit ein „Rausreden“ nicht mehr möglich ist.

    Den Rat abschaffen

    Der Rat der EU tritt in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auf. Große Ambitionen, geboren im EU-Parlament, werden oft im Rat erstickt. Das Europäische Parlament soll sich daher zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zwei-Kammern-Parlament werden. In der zweiten Kammer werden die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten. Diese würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. Die Abgeordneten der zweiten Kammer werden von den nationalen Parlamenten entsandt. Sie spiegeln die politische Zusammensetzung der nationalen Parlamente wider.


Video und Umfrage

Umfrage

Soll die EU den Rat abschaffen und dem EU-Parlament volle Gesetzgebungskompetenz übertragen?

  • „Wir müssen Europa für die Europäerinnen und Europäer erlebbar machen. Die Europäische Union sind nicht die Politikerinnen und Politiker in Brüssel. Die EU sind wir alle! Damit dies auch für alle spürbar wird, müssen die Menschen miteinbezogen, ihre Wünsche, Meinungen, Anliegen gehört werden.“
    - Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments

3 Zutaten für ein starkes Europa

Drei Zutaten für ein starkes Europa

Euroskeptizismus, nationalstaatliche Alleingänge und beschnittene Freiheiten – das starke, vereinte Europa kann in diesen Zeiten manchmal weit e …

Starkes Europa

Euroskeptizismus, nationalstaatliche Alleingänge und beschnittene Freiheiten – das starke, vereinte Europa kann in diesen Zeiten manchmal weit entfernt wirken. Für eine erfolgreiche Zukunft bräuchte Österreich aber gerade das – ein Europa, das handlungs- und zukunftsfähig ist und mutig die Herausforderungen unserer Zeit angeht.

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Das gesamte Neustart für Österreich Programm im Überblick:

Unser Neustartletter verrät dir wo die Reise als nächstes hingeht: